Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner kritisiert den Wirtschaftsgipfel von Bundeswirtschaftsminister Altmaier als einen Gipfel der Unverbindlichkeit. Die Erwartungen seien sehr groß gewesen, weil Tausende Betriebe um ihre Existenz fürchten würden. Es verstärke sich der Eindruck, dass es um Beschwichtigung, aber nicht um Problemlösung gegangen sei. Die Erwartung der FDP-Fraktion sei gewesen, dass die Bundeskanzlerin selbst teilgenommen und auch der Bundesfinanzminister mit am Tisch gesessen hätte. Lindner vermisst konkrete Beschlüsse, auf die die Wirtschaft bauen könne.
Dass die Grenze von 750 Millionen Euro Umsatz angehoben werden soll, begrüßt Lindner. Dadurch würden Verstaatlichungen vermieden. Das aber sei schon das einzig Konkrete. Aus Sicht der FDP-Fraktion seien drei Dinge erforderlich gewesen: Erstens eine klare Öffnungsstrategie für die Betriebe. Zweitens müsse das Set an Wirtschaftshilfen ergänzt werden. Ein erweiterter Verlustrücktrag sei ein dringend erforderliches Instrument. Und nicht zuletzt müsse der freie Warenverkehr über die Grenze möglich sein. Die Partner und Freunde in Europa seien zu Recht sehr kritisch wegen der deutschen Politik.
